Zur Finanzierung des gemeinsamen neuen Kampfflugzeugs von Deutschland und Frankreich soll am Mittwoch eine wichtige Entscheidung fallen. Die Haushaltspolitiker der Großen Koalition wollen erstmals deutsches Geld für die Erforschung des Flugzeugsystems der sechsten Era freigeben. Es soll aus bemannten und unbemannten Flugzeugen bestehen und die Nachfolge des "Eurofighter" sowie des altersschwachen "Twister" antreten.
Die Particulars des Mega-Projekts gehen aus einer Vorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, der dem SPIEGEL vorliegt. Demnach sollen die Parlamentarier insgesamt 32,5 Millionen Euro für das insgesamt milliardenschwere Projekt bewilligen, das wie kein anderes die deutsch-französische Partnerschaft symbolisieren soll. Mit der Entwicklung des Kampfjets soll Europa auch unabhängiger von den USA werden.
Unterzeichnung auf Luftfahrtmesse in Le Bourget geplant
"Deutschland und Frankreich beabsichtigen, im Juni 2019 Rüstungsabsprachen hinsichtlich eines zukünftigen Kampfflugzeugsystems zu treffen, die den Beitritt Deutschlands zu einer gemeinsamen Konzeptstudie ermöglichen", heißt es in den Papieren für den Bundestag. Bei der Luftfahrtmesse in Le Bourget bei Paris soll der Deal vermutlich noch einmal durch die Regierungen feierlich unterzeichnet werden.
Das erste Geld soll für die Entwicklung des Triebwerks des sogenannten Future Fight Plane Methods (FCAS) verwendet werden, das unter der Regie von Airbus Defence and Area und dem französischen Konzern Dassault Aviation entstehen soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hatten sich bereits 2017 grundsätzlich auf den Bau des gemeinsamen Kampffliegers verständigt.
Laut Vorlage des Bundesfinanzministeriums für die Abgeordneten des Haushaltsausschusses werden die Kosten allein für die Entwicklung des Waffensystems bis zum Jahr 2030 mit rund acht Milliarden Euro veranschlagt. Darin sind noch keine Baukosten für die Jets enthalten, die ab dem Jahr 2040 allmählich in Dienst gestellt werden sollen. Der Kostenplan ist ambitioniert, die USA zahlten für die Entwicklung der F35 stolze 55 Milliarden.
Belgien und Spanien könnten sich beteiligen
Das deutsch-französische Projekt gilt neben der Entwicklung eines neuen Kampfpanzers als Kernstück für den Aufbau einer gemeinsamen deutsch-französischen Verteidigungsindustrie und einer gemeinsamen Verteidigungspolitik der Europäischen Union. Auch Belgien und Spanien haben ihre Bereitschaft erklärt, mit in das Vorhaben einzusteigen.
Überschattet wird die Entwicklung von einem Streit zwischen deutscher und französischer Seite über die Frage, wie FCAS künftig auch an Staaten außerhalb von EU und Nato exportiert werden darf. Die SPD als Associate in der Großen Koalition hat bislang mit ihrer restriktiven Haltung dazu eine Einigung verhindert. Es laufen geheime Verhandlungen der Bundesregierung mit Paris, die aber noch zu keinem Ergebnis gekommen sind.
Die Bewilligung der Konzeptstudie für die Triebwerke erfolgt nun ohne diese Einigung. Die Franzosen waren ohnehin bereits mit eigenem Geld in Vorleistung gegangen, damit die Arbeiten an dem Partnerprojekt Anfang dieses Jahres starten konnten. Wegen des Streits um die Exportregeln stand in den letzten Monaten das ganze Projekt auf der Kippe. "Die Haushaltsgelder sind ein wichtiges politisches Sign", heißt es nun aus Paris.
Im September sollen dann weitere, wesentlich teurere Konzeptstudien etwa zum Flugzeug selbst, dem Cockpit oder der Steuerungselektronik vergeben werden. Den Umfang dieser Arbeiten beziffern Insider auf viele hundert Millionen Euro. Deshalb will die französische Seite auch nicht damit beginnen, ehe die strittige Exportfrage geklärt ist. Paris droht Berlin offen damit, das Projekt zu beenden, falls es keine einvernehmliche Lösung gibt.
Kritik der Opposition: "Hochsensible Fragen"
Die Grünen kritisierten den geplanten Abschluss einer Vereinbarung mit Frankreich. "Der Bundesregierung ist eine nette Unterschriftszeremonie in Le Bourget wichtiger, als offene und hochsensible Fragen wie die Exportkontrolle für den Kampfjet im Vorfeld zu klären", sagte der Verteidigungsexperte Tobias Lindner, der auch Mitglied im Haushaltsausschuss ist.
Bisher dringt Paris darauf, den entwickelten Kampfjet ohne Restriktionen weltweit verkaufen zu können. Anders als Deutschland exportiert Frankreich in großem Stil in Downside-Staaten wie Saudi-Arabien und andere Golfnationen, offensive Werbung für Waffendeals gilt in Frankreich als Chefsache des Präsidenten. Deutschland indes verfolgt eine restriktive Exportpolitik, jeder einzelne Deal muss durch den Bundessicherheitsrat abgesegnet werden.
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